Proteste im Regierungsviertel

Anlässlich der Verabschiedung des dritten Bevölkerungsschutzgesetzes kommt es immer noch im Regierungsviertel zu Protesten, die leider nicht überall friedlich bleiben. Unter den Demonstranten befinden sich unter anderem Querdenker, Rechtsradikale, Holocaust-Leugner und fundamentale Impfgegner. Mein herzlicher Dank gilt den mehr als 2.000 Polizistinnen und Polizisten, die das Parlament, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unbeteiligten Menschen und uns schützen, und sich mit den teilweise gewalttätigen Protestlern auseinandersetzen müssen.

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