Rede im Deutschen Bundestag: Realismus und Prioritätensetzung am 8. Juli 2010

13.a) Beratung Antrag SPD

Deutschlands Verantwortung für die Gesundheit in Entwicklungsländern – Vernachlässigte Krankheiten bekämpfen, Kinder- und Müttersterblichkeit verringern und Globalen Fonds stärken

13.b) Beratung BeschlEmpf u Ber (19.A)

zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten

Verehrte Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren!

Es ist für uns alle unstrittig, dass wir uns mit dem jetzigen Stand der Umsetzung der Millenniumsziele nicht zufriedengeben können. Gerade im Bereich der Gesundheitsziele 4 und 5 – Frau Roth, Sie erwähnten es – liegen wir weit zurück. Mehr noch: Es besteht die Gefahr, dass die weltweite Entwicklung infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise die Ziele noch schwerer erreichbar macht, als wir uns das noch vor zwei Jahren haben vorstellen können.

Das darf uns als Abgeordnete, die sich auf die christlichen Grundwerte berufen bzw. das Soziale auf ihre Fahnen schreiben, nicht kaltlassen. Deutschland hat eine Verantwortung für die Gesundheit in den Entwicklungsländern, und die müssen wir gemeinsam wahrnehmen, auch wenn dieses Thema nicht gerade für die vielbeschworene Hoheit über den Stammtischen tauglich ist.

Vernachlässigte Krankheiten bekämpfen, Kinder- und Müttersterblichkeit senken: Wer von uns würde da widersprechen? Hier im Deutschen Bundestag werden wir niemanden finden, der die Verantwortlichkeit unseres Staates ablehnt. Draußen im Wahlkreis sieht die Lage allerdings durchaus anders aus. Da nämlich müssen wir den Menschen erklären, warum wir uns um die Weltgesundheit kümmern und internationale Verpflichtungen in Milliardenhöhe eingehen, die hier vielleicht zur Senkung der Krankenkassenbeiträge eingesetzt werden könnten. Da erleben wir sogar, dass rechtsradikale Rattenfänger diesen guten Konsens der Demokraten diskreditieren und für ihre Zwecke ausnutzen wollen. Umso wichtiger ist es also, dass wir uns einheitlich und machtvoll zu unserer Verantwortung bekennen und dies auch außerhalb des „Raumschiffes Berlin“ deutlich machen können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frau Kollegin Roth, seien wir doch wirklich froh, dass der letzte G-8-Gipfel ausdrücklich mehr Geld für die Umsetzung der Millenniumsziele 4 und 5 in Aussicht gestellt hat.

(Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Im Haushalt nicht!)

Das ist nämlich ein klares Bekenntnis dazu, die Fragen der weltweiten Gesundheit mit Priorität zu bedienen. Das kann keiner bestreiten.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen Antragsteller, ich tue mich mit einem Forderungskatalog von 34 Einzelpunkten in dem hier zu debattierenden Antrag schwer.

(Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Wir haben etwas zu sagen!)

Es mag ja durchaus sein, dass all diese 34 Punkte gut und richtig sind. Sie entsprechen auch ohne Zweifel den wichtigsten Forderungen unserer Partner – seien sie nun auf der staatlichen Ebene, bei den internationalen NGOs oder den vielen nationalen Entwicklungshilfeorganisationen angesiedelt. Ich verstehe auch den Wunsch unserer Partner, gerade in Zeiten des knappen Geldes möglichst viele ihrer begründeten Forderungen durch einen Beschluss im Deutschen Bundestag mit einem Haken versehen zu wissen.

In der Politik aber – und das ist hier – sind Ehrlichkeit, Realismus und Prioritätensetzung gefragt.

(Karin Roth [Esslingen] [SPD]: Wenn Ehrlichkeit heißt, auch Geld zur Verfügung zu stellen!)

Mit Verlaub: Bei einem Forderungskatalog von 34 Einzelpositionen vermag ich dies nur schwer zu erkennen. Wenn wir ehrlich sind, liebe Antragsteller, ist es doch so: Wenn man die finanziellen Bedürfnisse in Bezug auf Ihre 34 Forderungen grob überschlägt, hätten Sie diese selbst in Zeiten von Rot-Grün nicht durchsetzen können. Und da war von der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise überhaupt noch nichts zu sehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich setze auf die Einsicht und den Zusammenhalt derer, die sich ihrer weltpolitischen Verantwortung bewusst sind, und zwar unabhängig von ihrer jeweiligen Fraktionszugehörigkeit. Wir sorgen uns um die Gesundheit in den Entwicklungsländern. Wir anerkennen Deutschlands Verantwortung und die führende Rolle des Globalen Fonds. Wir sehen die enorme Herausforderung, hierfür auch in der globalen Finanzkrise finanzielle Mittel bereitzustellen. Wir werden uns auch der Herausforderung stellen und uns für mehr finanzielle Mittel starkmachen. Diese Mittel aber – das ist mein Credo – müssen bis auf den letzten Cent effektiv und wirksam angelegt sein. Dies will ich wissen, bevor ich meine Hand für Forderungen hebe, egal wie überzeugend sie auch formuliert sein mögen. Denn das liegt auch – das muss immer erwähnt werden – im Interesse der deutschen Steuerzahler.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Es liegt natürlich auch im Interesse der Millionen Menschen weltweit, denen unser Geld nutzen und helfen soll.

Ich denke, wir müssen uns die Mühe machen, wieder auf die Kernaussagen zu schauen und gemeinsam zu überlegen, was am erfolgversprechendsten und am wichtigsten ist, statt uns gegenseitig mit möglichst umfangreichen Forderungskatalogen zu überbieten. Wir müssen es einsehen und akzeptieren: Das Geld, mit dem wir arbeiten können, ist begrenzt. Das wird es in den nächsten Jahren auch bleiben. Geben wir es also da aus, wo es am meisten bewirkt. Das ist die große Herausforderung für die kommenden Jahre.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.