Rede am 20. Mai 2010 im Deutschen Bundestag: Die Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten

Sabine Katharina Weiss

CDU CSU Fraktion

Donnerstag, den 20. Mai

Rede zu Protokoll zum Tagesordnungspunkt 22

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Die Ziele der Bundesregierung in der

Weltgesundheitsorganisation neu ausrichten

Herr Präsident/Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

zunächst einmal: Wir alle sind froh darüber, dass die Bundesrepublik Deutschland nach neun Jahren Abstinenz wieder im Exekutivrat der Weltgesundheitsorganisation vertreten ist. Und wir sind uns, glaube ich, auch alle darüber einig, dass wir mit Dr. Ewold Seeba einen hochqualifizierten und höchst engagierten Vertreter in diesen Exekutivrat entsandt haben.

• Ø Seine Arbeit, und die Arbeit seines Teams, werden wir als Parlamentsabgeordnete mit allen Kräften unterstützen.

Deutschland ist drittgrößter Geldgeber der Weltgesundheitsorgani-sation, und das auch in Zeiten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftkrise. Uns ist daran gelegen, dass jeder einzelne Euro, den unsere steuerzahlende Bevölkerung in diese WHO investiert, ein gut angelegter Euro ist. Geld, mit dem wir die weltweite Gesundheit stärken.

• Ø Die Gesundheit der Menschen weltweit, wohlgemerkt, nicht allein die Gesundheit der Industriezweige, die auf diesem Gebiet ihr Geld verdienen.
• Ø Oder die Gesundheit derjenigen, die sich Medikamente und ärztliche Versorgung finanziell leisten können.

Wir wollen eine starke und leistungsfähige WHO, auch darin sind wir uns, denke ich einig in diesem Hause.

Eine Weltgesundheitsorganisation, die ihre ehrgeizigen Ziele errreichen kann: Den „bestmöglichen Gesundheitszustand aller Völker“, wie es ihre Verfassung formuliert.

Diesem Auftrag stellt sich auch die Bundesregierung während ihrer dreijährigen Mitgliedschaft im Exekutivrat.

Nun haben die Antragstellerinnen und Antragsteller der GRÜNEN viel Mühe und Fleiß darauf verwendet, die ihrer Meinung nach vorrangigen Aufgabenbereiche darzustellen. Das Ganze steht dann auch noch unter der Überschrift:  „Die Ziele der Bundesregierung in der Weltgesundheits-organisation neu ausrichten.“

Meine Damen und Herren, Sie haben in Ihrem Antrag selbst erfreulich oft festgestellt, dass der Arbeitsansatz der Bundesregierung grundsätzlich begrüßenswert ist. Auf dieser Basis lässt sich ja schon einmal gut arbeiten.

• Ø Warum dann allerdings die Ziele der Bundesregierung neu ausgerichtet werden müssen, bleibt mir dann doch schleierhaft.

Im Grunde sind wir uns doch darüber einig, dass die Schwerpunkte „Stärkung von Gesundheitssystemen“ und „Pandemievorsorge“ unbestritten auf den Zielkatalog gehören.

Sie hätten gern den Bereich der Medikamentenversorgung dezidiert auf die Agenda gehoben. Meine Damen und Herren, ich hatte, ehrlich gesagt, nie den Eindruck, als sei dieses Aufgabenfeld von der Agenda abgesetzt gewesen.

Im Gegenteil. Der kostengünstige Zugang zu wichtigen Arzneimitteln für die Transformations- und Entwicklungsländer steht seit Jahren ganz oben auf unserer Aufgabenliste.

Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel ist seit Jahren dabei, Wege zu eröffnen, dass die ärmeren Länder der Welt Zugang zu kostengünstigen Medikamenten erhalten. Und dies nicht nur für die gängigen Krankheiten, sondern auch und gerade bei den „vergessenen Krankheiten“, bei denen die Hersteller zunächst einmal wenig lukrative Vermarktungschancen sehen.

Allerdings, das habe ich auch schon bei der Beratung Ihres Antrags zum Thema „Generika“ gesagt, im Mittelpunkt muss die Frage der Qualität der Arzneimittel stehen.

• Ø Der weltweite Gesundheitsmarkt ist, Patent hin oder her, eine lukrative Einnahmequelle und der Tummelplatz etlicher rücksichtsloser bis krimineller Geschäftemacher.
• Ø Hier reicht die plakative Forderung „Versorgung von Entwicklungsländern mit Generika sichern“ nicht aus.

Dieses Thema muss der Deutsche Bundestag auch nicht als neues Ziel für die Arbeit in der WHO definieren. Da sind dicke Bretter zu bohren.

• Ø Da ist die WHO seit Jahren dran, und dabei wird sich der Vertreter der Bundesregierung im Exekutivrat auch nicht in die zweite Reihe stellen,
• Ø und wir alle tun gut daran, ihn dabei zu unterstützen, meine Damen und Herren.

Mit dem Arbeitsschwerpunkt „Pandemievorsorge“ scheinen sich die Antragstellerinnen und Antragsteller der GRÜNEN etwas schwer zu tun. Aber auch da steht zunächst einmal kein Dissens im Raum: das Thema selbst wird als wichtig anerkannt.

• Ø Unterschiede gibt es, was die Rolle der WHO im aktuellen Pandemie-Geschehen rund um die Schweinegrippe angeht.

Die Sichtweise der Antragsteller scheint eindeutig: Die WHO hat sich in die Fänge der Pharmaindustrie begeben, viel zu früh den Pandemiefall ausgerufen, eine überflüssige Produktion von Impfstoff veranlasst und darüber hinaus die Versorgung der ärmeren Länder gar nicht mehr im Blick gehabt.

• Ø Die Glaubwürdigkeit der WHO habe darunter gelitten und nun solle die Bundesregierung dafür sorgen, dass dies wieder ins Lot kommt.

Nun, dies ist eine politische Sichtweise, die durchaus nicht von allen geteilt werden muss.

• Ø Dr. Seeba ist da ganz anderer Auffassung, ich zitiere: „Die WHO spielt in der globalen Gesundheitsdebatte eine zentrale, zum teil normsetzende Rolle. Hervorzuheben sind die Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2005, die sich aktuell im Zusammenhang mit der Influenza A/H1N1, der so genannten Schweinegrippe, bewährt haben…“
• Ø Auch die Generaldirektorin der WHO stellte bei der Eröffnung der 62. Weltgesundheitsversammlung in Genf die Rolle der WHO bei der Pandemie-Vorsorge am Beispiel der Schweinegrippe deutlich und positiv heraus.

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, von einer Glaubwürdigkeitskrise der WHO beim Thema Pandemie sprechen, so mag das ihre politische Auffassung sein. Sie muss dennoch nicht von allen geteilt werden.

• Ø Vor allem ist sie jedenfalls kein Grund, hier eine Neuausrichtung der Ziele der Bundesregierung vorzunehmen.
• Ø Die Pandemie-Vorsorge ist erklärtes Ziel der WHO und die Bundesregierung als Mitglied im Exekutivrat der Weltgesundheits-organisation steht voll und ganz hinter diesem Ziel.

Im Übrigen ist Ihre Argumentation zur Rolle der WHO nicht ganz ohne Widersprüche. Auf der einen Seite fordern Sie eine internationale Führungsrolle der Weltgesundheitsorganisation. So steht es in Ihrem Antrag für den Bereich der Stärkung der Gesundheitssysteme.

Gleichzeitig attestieren Sie der WHO einen „dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust“ beim Thema Pandemie-Vorsorge.

• Ø Das ist in meinen Augen keine glückliche Methode, für eine weltweite Akzeptanz der WHO zu sorgen.
• Ø Wenn ich einen Partner stärken will, darf ich ihm nicht im gleichen Atemzug einen „dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust“ bescheinigen.

Wir haben durch unsere Mitgliedschaft im Exekutivrat die Chance,  die Rolle der WHO mit zu bestimmen, ihre Arbeit und Effektivität kritisch zu hinterfragen und gleichzeitig an den Stellschrauben zu drehen, die am Ende zu weltweiter Stärkung und Anerkennung führen.

• Ø Da braucht es aber keine Neuausrichtung der Ziele, so wie es der vorliegende Antrag glauben macht.

Sie beschreiben im wesentlichen Punkte, die hier im Deutschen Bundestag und imAlltagsgeschäft von Bundesregierung und WHO-Vertretung unstrittig und selbstverständlich sind.

• Ø Da brauchen wir keine Neuausrichtung und darüber müssen wir uns hier und heute nicht erneut drüber verständigen.

Und da, wo Ihr Antrag zuspitzt, im Bereich Pandemievorsorge, im Bereich Generika-Versorgung und beim Thema der sektoralen Budgethilfe, da kommen Sie zu politischen Schlussfolgerungen, die wir im Einzelnen nicht unbedingt teilen.

Von daher wird die CDU/CSU Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir sollten unsere Zeit und Anstrengung weniger darauf verwenden, gemeinsame Zielsetzungen immer wieder neu einzufordern, sondern diese tatsächlich auch zu erreichen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.