Rede zur Podiumsdiskussion “Die Gesundheits-MDGS: Noch keine Erfolgsgeschichte?” (in Berlin)

Sehr geehrter Herr Kreischer,
meine Damen und Herren,

zunächst einmal herzlichen Dank für die Einladung und die Gelegenheit, hier auf Ihrer Jahreskonferenz mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Ich denke, wir werden in den nächsten Jahren noch häufiger zusammenkommen und ich freue mich auf diese Arbeit im Dienste der gemeinsamen Sache.

Gestatten Sie mir aber auch eine Vorbemerkung zur Veranstaltungsregie. Sie haben mir heute die Rolle zugeschrieben, „aus Sicht der Regierungspartei“ zu sprechen. Das will ich natürlich gern tun, schließlich fühle ich mich auch als Parlamentsneuling in meiner Fraktion gut aufgehoben und ganz wohl.
Gerade auf dem Feld der Entwicklungszusammenarbeit vertritt die CDU Positionen, für die man sich nun wirklich nicht verstecken muss.

Gleichwohl hätte ich mir gewünscht, dass Sie auch die Fraktion des zuständigen Fachministers mit in die Pflicht genommen hätten. Immerhin darf die Opposition im deutschen Bundestag heute aus zwei unterschiedlichen Perspektiven argumentieren, und es war in 150 tagen Koalition durchaus unübersehbar, dass es hier ebenfalls unterschiedliche Perspektiven gibt.
Aber das nehme ich sportlich, schließlich sind wir’s im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ja gewohnt, weitgehend „allein auf weiter Flur“ für unser Thema zu streiten.

Und da komme ich zu einer zweiten Vorbemerkung. Liebe Veranstalter, in Ihrem Leitfaden für die heutige Diskussion sprachen Sie davon, dass mein Redebeitrag gern provokant und kontrovers sein dürfe. Verständlich, denn das belebt die Diskussion natürlich ungemein. Und doch halte ich für eine falsche Strategie.

Meine Damen und Herren, liebe Gäste, wir sollten den Teufel tun und uns hier die politischen Schaukämpfe liefern. Hier im Saal haben wir das außerordentliche Glück, dass wir in der Zielrichtung einig sind.
Hier brauchen wir niemanden zu überzeugen, dass wir als westliche Industriestaaten eine ganz besondere Verpflichtung und Verantwortung für die globale und gerechte Entwicklung übernehmen müssen.
Hier können wir es uns leisten, eine Fachdiskussion über MDGs, ODA-Quoten und GFATM-Programme zu führen.
Draußen im Wahlkreis oder in den Debatten in unseren Fraktionen müssen wir diese Abkürzungen erst einmal erklären und dann mühsam dafür streiten, dass überhaupt Geld für die ärmeren Staaten dieser Welt ausgegeben werden soll.

Meine Damen und Herren, unser Thema ist ein Außenseiterthema. Das mögen wir bedauern, aber darüber sind wir uns hoffentlich alle klar. Diese Einsicht sollte uns zusammenführen und nicht zu provokanten und kontroversen Schautänzen animieren.
Hier drinnen im „entwicklungspolitischen Elfenbeinturm“ führt uns das nicht weiter, und zur populär-politischen Profilierung draußen auf der Straße taugt das Thema Entwicklungszusammenarbeit ohnehin nicht.

Schauen wir also auf die Ergebnisse von 150 Tagen schwarz-gelber Koalition. Da ist zunächst festzuhalten: Der Einzelplan 23 des BMZ geht trotz Finanzkrise und offensichtlicher Unpopularität mit einer Erhöhung in die Beratungen.
- Natürlich gibt es da Wenn und Abers
- Natürlich müssen viele Akteure mit weniger Barmitteln auskommen als bislang gewohnt,
- natürlich hätte es gern noch ein Schüppchen mehr sein dürfen.
Fakt ist: die Regierungskoalition hat hier vom Gesamtergebnis her nicht den Rotstift angesetzt, sondern noch draufgelegt. Punkt.
Fakt ist auch: Die Regierungskoalition steht zu den Milenniumszielen und zu der Verpflichtung der 0,7 Prozent. So ist es im Koalitionsvertrag festgelegt und so werden wir als CDU-Fraktion auch handeln.
- Da mag der Minister gern Diskussionsbedarf anmelden, das ist das Vorrecht der „neuen Besen“.
- Die Diskussion werden wir aber nicht nur gern führen, sondern auch gewinnen,
- der Koalitionsvertrag ändert sich dadurch jedenfalls nicht.

Zwei Dinge müssen wir allerdings auch deutlich sehen. Nach der Finanzkrise ist nichts mehr so, wie es vorher mal war. Auch die Entwicklungs-zusammenarbeit kann nicht so tun, als ginge alles munter weiter wie vorher geplant und international abgesprochen.
Entscheidend ist, wie wir mit der Finanzkrise im Nacken unserem gemeinsamen Ziel näher kommen können und nicht die Klage darüber, dass wir zunächst einmal einen weltweiten Rückschlag auf allen Ebenen verzeichnen mussten.

Und so ist es natürlich eine leichte Übung, die Erfüllung der Vereinbarungen einzufordern, die vor der weltweiten Finanzkrise geschlossen wurden.
Wir stehen aber vor der Aufgabe, unsere gemeinsamen ehrgeizigen Ziele mit all den Einschränkungen zu vereinbaren, zu denen wir auf allen politischen und sozialen Gebieten seit den Herbst 2008 gezwungen sind.

- Wenn wir also im aktuellen Haushalt die Barmittel für die Sozialstruktur erhöhen konnten,
- wenn wir die internationale Verpflichtung zur Erhöhung der GFATM-Mittel einhalten konnten,
- wenn wir einen eigenen Klimaschutztitel eingerichtet haben
- und uns durch Verpflichtungsermächtigungen die nötige Handlungsfähigkeit auf bilateraler Ebene sichern konnten,
so ist das mit Blick auf die angespannte Haushaltslage und die Einsparnotwendigkeiten auf Grund der Finanzkrise eine gute und eine richtungsweisende Ausgangsposition.

Meine Damen und Herren, liebe Gäste, ich hatte vor zwei Wochen die Gelegenheit, bei der World-Vision Konferenz über die Milenniumsziele 4 und 5 dabei zu sein. Eine ganz wesentliche Botschaft war: Selbst wenn wir jetzt noch kräftig im Rückstand liegen, es besteht noch die Chance, diese Ziele zu erreichen.
- Als Beispiele wurden die Staaten Malawi und Liberia genannt: Eine grundlegende Verbesserung der Situation ist machbar, wenn man es denn politisch will und konsequent handelt.

Beides sind weiß Gott keine Staaten, die aus dem Vollen schöpfen könnten oder über die berühmten reichen Verwandten in Amerika verfügen. Aber durch klare politische Vorgaben, präzise Handlungs-anweisungen und die Auswahl wirksamer Maßnahmen konnte dort die Kindersterblichkeit deutlich verringert werden.
Das Geld allein bewirkt noch keine Hilfe in der Sache, das wissen alle, die ihre praktischen Erfahrungen in der Entwicklungshilfe gemacht haben.
Entscheidend ist, wofür und unter welchen konkreten Bedingungen es eingesetzt wird.

Dabei nimmt die Studie von World Vision alle Beteiligten gleichermaßen in die Pflicht. Sie benennt die klare Verantwortung jedes einzelnen Staates für das Wohlergehen seiner Kinder und Mütter.
Sie fordert, gegebene Zusagen einzuhalten, und zwar nicht nur die der Geberländer, sondern auch die Zusagen, wie sie beispielsweise die Staaten der Afrikanischen Union auf ihrem Gipfel 2001 in Abuja gegeben haben.
15 % des jeweiligen Staatshaushaltes sollten danach in das Gesundheitswesen fließen.

Die Rolle der Geberländer wird auch klar definiert: Sie sollen dafür sorgen, dass nationale Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge von Kindern nicht an finanziellen Mitteln scheitern müssen.
Sie sollen unterstützen, nicht bevormunden.
Sie sollen ihre Maßnahmen nicht aufsetzen, sondern in die Gegebenheiten vor Ort einpassen, sie sollen aber auch darauf achten, dass ihr Geld auch die größtmögliche Wirkung und Qualität entfaltet.
„Mehr Geld für die Kindergesundheit, mehr Kindergesundheit fürs Geld“, das ist eine griffige Formel aus der vorgelegten Studie.

Dieser Exkurs zeigt: Unsere Diskussion darf nicht bei der bloßen ODA-Summe stehenbleiben. Ohne Geld geht nichts, da sind wir uns einig.
Aber Sie alle wissen genauso gut wie ich: In der Entwicklungszusammenarbeit kommts auf die Wirksamkeit an.
Da sind tausend Euro an der richtigen Stelle oft mehr wert als 100.000 Euro Globalförderung.

Wir werden die nationalen und die internationalen Zielvorgaben möglicherweise nicht erreichen. Das ist nicht schön, aber es hat auch keinen Sinn, davor die Augen zu verschließen.
Das ist dann auch keine typisch deutsche Angelegenheit, sondern betrifft die internationale Völkergemeinschaft als Ganzes.
Deutschland steht hier sogar noch ganz gut da.

Umso wichtiger ist aber, die Effizienz der eingesetzten Gelder zu überprüfen.
Der Streit um die Endsumme führt uns unterm Strich nicht viel weiter.
Entscheidend ist, welchen Wirkungsgrad unsere Euros erreichen.

Und da ist die Regierung fest entschlossen, alle Optimierungspotenziale auszuschöpfen. Das wird nicht leicht. Da haben sich die Vorgängerregierungen auch schon einige Zähne ausgebissen, aber wir werden das Thema angehen.
Ich spreche vom künftigen Miteinander von GTZ, DED und InWent, aber auch von den internationalen Vergabekriterien für die multilaterale Hilfe.

Neue Finanzierungsmöglichkeiten erschließen, das ist das Eine.
Mit der Versteigerung der Emissionszertifikate haben wir so ein Instrument in die Hand bekommen.
Und auch da ist es das Ziel der Regierung klar: Ab 2013 sollen 50% der Erlöse aus der Versteigerung der Emissionszertifikate für internationale und ergänzend nationale Klimaschutzprojekte verwendet werden.
So sagt’s der Koalitionsvertrag.

Über die Pläne zur Transaktionssteuer sind wir noch in der Diskussion. Das europäische Parlament hat dieses Thema nun auf seine Agenda gesetzt, und ich bin sicher, hier wird über Kurz oder Lang Bewegung hineinkommen.

Das Andere aber ist die strenge Effizienzprüfung, und die sollte das entscheidende Wort haben.
Ich selbst habe durch mein privates Engagement auf den Philippinen immer wieder mitbekommen, wie wertvolle Gelder sinnlos in zweifelhaften und korrupten Strukturen versickern.
Sie alle haben Ihre eigenen, ähnlichen Erfahrungen vor Ort gemacht.
Gerade im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wird viel, viel Geld verbrannt, ohne dass es den Menschen, auf die es uns ankommt, weiterhilft.

Mal ganz abgesehen davon, dass es zur Zeit noch nicht einmal eine international anerkannte, einheitliche Berechnungsgrundlage für den gesamten Finanzierungsbedarf gibt, sollten wir die Diskussion um Bedarf und die Finanzierungsinstrumente also niemals führen, ohne auch auf die Wirksamkeit zu schauen.
Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass hier noch ein erhebliches Potenzial liegt, um die tatsächlich fließenden Gelder – national wie international- effektiv einzusetzen.
Zur Bekämpfung der Armut allgemein, und für die Millenniumsziele im Bereich Gesundheit im Besonderen.

Zu Beginn habe ich gesagt, dass wir als Entwicklungspolitikerinnen und -politiker gemeinhin allein auf weiter Flur stehen. Und das, obwohl die Globalisierung die entscheidende Herausforderung an Politik und Wirtschaft darstellt.
- Wir sollten also unsere Kräfte bündeln, so wie Sie es seit Jahren tun
- und wie es auch heute und morgen auf Ihrer Jahreskonferenz angestrebt wird.

In diesem Sinne bitte ich um kritische und konstruktive Begleitung unserer Regierungsarbeit, aber auch um einen Vertrauensvorschuss für die handelnden Personen in den politischen Gremien.
- Wir sollten einander nicht den Willen absprechen, für mehr Gerechtigkeit weltweit sorgen zu wollen.
- Wir wissen aber auch alle, gegen wie viel Widerstände wir hier anzugehen haben.
- Da wünsche ich mir die gegenseitige Unterstützung über die unterschiedlichen politischen Auffassungen hinweg.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.