Pressemitteilung bezüglich des Gespräches am 26.02.2010 im Bundestag zum Thema Betuwe

Auf Vermittlung der MdBs, Frau Marie-Luise Dött und Sabine Weiss, fand im Bundestag ein Gespräch zwischen der Kommunalen AG Betuwe (vertreten durch die Herren: Holger Schlierf, MB Hamminkeln, Johannes Diks, MB Emmerich, Chistoph Gerwers, BM Rees, Leo Spitzer, BM Voerde, Hans-Georg Haupt, Beigeordneter Hamminkeln und Gert Bork, Vorsitzender der BI Betuwe-So nicht! aus Wesel) und dem Parlamentarischen Staatssekretär des Bundesverkehrs-ministeriums, Herrn Enak Ferlemann MdB statt.

Das Gespräch verlief konstruktiv und fair und kam zu folgenden Ergebnissen:

1. Sollte durch Blockverdichtung zusätzlicher Lärm entstehen, wird hier Lärmschutz erfolgen.

2. Das Ministerium setzt sich für innovativen Lärmschutz ein.

3. Das Ministerium wird die Sicherheitsaspekte an der Bahnlinie überprüfen und mit der DB Netz AG gegebenenfalls überarbeiten. Die Resolution der Feuerwehren wurde in diesem Zusammenhang überreicht.

4. Bezüglich der Finanzierung wurden über das gesetzliche Maß hinaus keine weiteren Kostenzusagen gemacht.

5. Das Ministerium setzt sich bei der DB Netz AG dafür ein, dass Informationen zukünftig transparenter gemacht werden.

6. Das Ministerium sagte zu, im Gespräch mit der DB Netz AG noch besthende Dissenzen in Bezug auf Bahnübergänge zu klären.

Insgesamt hatten alle Teilnehmer den Eindruck, dass der Bund die Forderungen und Bedenken der Menschen entlang der Betuwe-Linie ernst nimmt und konstruktiv begleitet.